13 2 Checkliste Werk vertrag und Arb eitnehmerüberl assung 1 Vertragsgestal tung Werkvert rag Arbeitnehmerüb erlassung Was wird geschu ldet Herbei führung eines Er folges bestimmten Arbe itsergebnisses durch den Werku nternehmer z B handwerkliche Tä tigkeiten Gutach ten Pläne Herste llung von Produk ten Der Fremduntern ehmer ist nur zur Auswahl und Zur verfügungstellun g der Beschäftigten und nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeits leistung verpflich tet z B reine Überlassung von Arbeitskräften is t geschuldet Welchen Inhalt s ollte der Vertrag aufw eisen Genaue Beschrei bung des zu erste l lenden Werkes d as Ergebnis des Arbeitseinsatzes muss feststehen Häufig wird ein F ertigstellungster min vereinbart Als Leistung ist n ur die Überlassun g der Arbeitskräfte vorgesehen ohn e eine Präzisierung der konkreten Arbeitserfolge Findet eine Abna hme des erbrachten W erkes statt Der Einsatzbetrie b ist zur Abnahm e des vertragsgem äß hergestellten Werkes verpflich tet d h er nimm t das Werk entgeg en und erkennt an dass Leistung vertragsgemäß erbracht worden ist Bei nicht vertragsgemäß e rbrachter Leistun g kann der Einsatzb etrieb die Abnah me verweigern Eine Abnahme is t nicht möglich da keine eigene selbstständig erbrachte Leistun g vorliegt Welches Risiko tr ägt der Fremdunternehm er Der Fremduntern ehmer schuldet die fristgerechte und erfolgreiche Herstellung des W erkes und trägt bis zur Fertigstel lung des Werkes die Vergütungsge fahr d h er hat keinen Vergütun gsanspruch für d ie bis zur Abnahme getätigten Arbei ten und Aufwend ungen Sollten Mängel auftreten können gegen den Fremduntern ehmer Gewähr leistungsrechte g eltend gemacht werden Der Fremduntern ehmer schuldet die Überlassung seiner Beschäftig ten an das Entlei hunternehmen Einsatzbetrieb u nd haftet nur dann wenn er ke ine geeigneten Beschäftigten od er nicht rechtzeit ig Beschäftigte zur Verfügung stelle n kann Wer haftet für ei nen durch die Fremd firmenbeschäftig ten verursachten Sch aden Der Fremduntern ehmer hat eine eigene Haftpflich tversicherung sodass der Einsat zbetrieb sämtlich e Schäden gegenü ber dem Fremdu n ternehmen gelte nd macht Die Fremdfirmenbes chäftigten könne n für die Schäden v om Fremdunter nehmen nur nac h den Grundsätz en der Arbeitnehme rhaftung herang e zogen werden Der Einsatzbetrie b kommt für die Schäden auf und reguliert den Schaden über die eigene Haft pflichtversicheru ng Der Einsatzbe trieb kann gegen über den Fremdfi r menbeschäftigte n nur Ansprüche im Rahmen der G rundsätze für die Arbeitnehme rhaftung geltend machen Wonach bemisst sich der Vergütun gs anspruch des Fre md unternehmers Es findet eine erf olgsorientierte Abrechnung stat t die grundsätzli ch aber erst nach de r Vollendung des Werkes und der A bnahme durch den Einsatzbetrie b fällig wird häu fig eine Festpreis vereinbarung Die Berechnung der Vergütungs höhe richtet sich allein nach der tatsächlichen Ein satzzeit der Fremdfirmenbes chäftigten und nicht nach dem e rreichten Arbeits ergebnis 1 Vorbemerkungen Für die Unterscheidung zwischen W r vertrag und Arbeitnehmerüber lassung kann erster Anhaltspunkt der Vertragsinhalt des schriftlichen Vertrages sein Entscheid d ist aber die praktische Durchführung des Vertrages Wenn eines oder mehr Kästchen der roten Spalte angekreuzt werden kann es sich um einen Werkvertrag handeln Checkliste für die Unt rscheidung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Checkliste Informationen für Betriebsräte 1 Mitgestaltung bei Werk Dienstverträgen Redebausteine REDEBAUSTEINE Die Veränderungen in der Leiharbeitsbranche haben zu einem Umdenken in der Personalpolitik der Unter nehmen geführt Als Flexi bilisierungselement werden Werk Dienstverträge im mer interessanter Für eine grobe Unterschei dung zwischen diesen beiden Vertragsarten ist folgender Hinweis wichtig Der Werkvertrag ver langt vom Auftraggeber dass er einen Erfolg herbeiführt klassisches Beispiel der Hausbau Hingegen wird beim Dienstvertrag nur ein ernst haftes Bemühen seitens des Dienstleisters ver langt klassisches Beispiel Arzt Werkverträge können dann eine sinnvolle Er gänzung zur Stammbelegschaft sein wenn die zu erledigenden Aufgaben der Unternehmen nur mithilfe externer Experten durchgeführt werden können weil die Stammbeschäftigten diese Spezialkenntnisse nicht aufweisen Problema tisch wird es dann wenn die Werkverträge bis in die Kernbereiche der Unternehmen hinein wir ken Dann kann das erhebliche Folgen für das Unternehmen haben wie Know how Verlust Abhängigkeit von Fremdfirmen Standortsiche rung Damit verbunden sind fortwährende Abgren zungsfragen zwischen Werkverträgen und ille galer Arbeitnehmerüberlassung Das gilt insbe sondere dann wenn Stammbeschäftigte die gleichen Aufgaben wie Fremdfirmenbeschäftigte ausüben Klare Abgren zungskriterien sind nur schwer zu bestimmen weil viele dieser Kriterien für sich allein nicht aus reichen um eine illega le Arbeitnehmerüber lassung zu belegen Betriebsräte sind auch hier in der Pflicht die Zustände in ihren Belegschaften zu überprüfen Neben den arbeitsschutzrechtlichen Fragen die es zu überwachen gilt können die Betriebsräte sich z B über die Vorlage der Werkverträge durch Beobachten der Werkvertragsarbeitneh mer bei Betriebsbegehungen und Klärung der Frage wer den Werkvertragsarbeitnehmern Weisungen erteilt einen Gesamtüberblick über die Situation der externen Arbeitskräfte in ih rem Unternehmen verschaffen und die korrekte Durchführung eines Werkvertrags auf den Prüf stand stellen Die IG BCE legt besonderen Wert darauf dass die Betriebsräte in unseren Branchen widerspie geln in welcher Form und Häufigkeit Werk oder Dienstverträge in den Betrieben zur Anwendung kommen Insofern sind wir auf die aktive Zusam menarbeit mit den Arbeitnehmervertreter inne n angewiesen Mitgestaltung bei Werk Dienstverträgen Fo to i S to ck Informationen für den Wirtschaftsausschuss 1 Seminarkonzept Wirtschaftsausschuss TH EM ENPLA N bis 08 45 Uhr Anreise 09 00 bis 12 00 Begrüßung und Einführung Vorstellungsrunde Situation im Betrieb Struktur des Unternehmens Bewertung der bisherigen Arbeit im Wirtschaftsausschuss Rechte des Wirtschaftsausschusses Betriebsrat 12 00 bis 13 00 Uhr Mittagspause 13 00 bis 16 00 Uhr Rechte des Wirtschaftsausschusses Betriebsrat Durchsetzungsmöglichkeiten Verschwiegenheitspflichten Zusammenhang zur BR Arbeit Organisation der Wirtschaftsausschussarbeit Gremienzeitplanung Struktur Ggf ergänzend Tool Unternehmenskurzcheck Jahresabschluss Verbindung zur Aufsichtsratsarbeit BR Rechte zur Personalplanung vertiefen BR Rechte zur Weiterbildung vertiefen Konzept Wirtschaftsausschuss TAGESSCHULUNG IN DER BILDUNGSSTÄTTE ODER ALS INHOUSE SCHULUNG 8 Jahrestagung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte 6 bis 7 Oktober 2015 IG BCE Hauptverwaltung Hannover Arbeiten im digitalen Zeitalter und neue Produktionsprozesse Industrie 4 0 Auswirkungen von immer mehr Daten Veränderung der Mitbestimmung Digitalisierung und Datenschutz Mitbestimmung im internationalen Konzern Neue Arbeitsorganisation neue Beschäftigungsformen 2015 IG BCE Datenschutz Abt Mitbestimmung Isabel Eder Betriebsrat und Datenschutz Information für Betriebsräte 1 Informationen für Betriebsräte BETRIEBSRAT UND DATENSCHUTZ 2015 IG BCE Datenschutz Abt Mitbestimmung Isabel Eder 1 Betriebs änderungen Wirtschafts ausschuss Abwendung von Belastungen Weiterbildung Einstellung Versetzung Aufgaben des BR Ordnungs verhalten Betriebsdaten Leistungs datenerfassung Fragen zur Arbeitszeit Gesundheits schutz Personal bedarf Beschäftigungs sicherung Berufsbildungs bedarf Arbeits organisation INDUSTRIE 4 0 RECHTE DES BETRIEBSRATES BETRVG Schleichende Betriebs änderungen erkennen und entsprechend Interessen ausgleich und Sozialplan einfordern 111 Aufgaben des BR z B Einhaltung von BDSG TKG TMG Betriebsverein barung 80 Abs 1 Nr 1 2 8 Technische Einrichtun gen Software die zur Überwachung geeignet sind z B Betriebs daten bzw Leistungs datenerfassung RFID 87 Abs 1 Nr 6 Planung neuer tech nischer Anlagen Ver änderungen an Arbeits verfahren Arbeitsab läufen und Arbeitsplätzen 90 Gesundheitsschutz bei der Einführung von mehr EDV Ergonomie 87 Abs 1 Nr 7 Gegenmaßnahmen einleiten bei erst ver spätet erkennbaren Belastungen 91 Sich verändern den Personalbedarf ansprechen Vorschläge machen beraten 92 Beschäftigungs sicherung avisieren vor sich verändernder Arbeitsorganisation 92a Berufsbildungs bedarf angesichts neuer Planungen vom AG einfordern 96 Mitbestimmung bei Einstellung oder Versetzung von Daten schutzbeauftragter n 99 Informationen über den Wirtschafts ausschuss erlangen und frühzeitig Entwicklungen hinter fragen und begleiten 106 ff Weiterbildung und Anpassung der Ausbil dung an verändernde Bedingungen gestalten bei Einsatz von EDV 96 98 Ordnungsverhalten wie z B Torkontrolle 87 Abs 1 Nr 1 Fragen zur Arbeitszeit mit Bezug auf mobiler Arbeit 87 Abs 1 Nr 2 Informationen für Betriebsräte 1 Muster Betriebsvereinbarung zur Video und Kameraüberwachung Zwischen dem Betriebsrat der XY GmbH und dem Vorstand der Geschäftsleitung der XY GmbH wird folgende Betriebsvereinbarung zum Kame raüberwachungssystem geschlossen 1 Geltungsbereich Die folgende Betriebsvereinbarung gilt für die Einführung und Anwendung des Kameraüber wachungssystems Sie gilt für alle Beschäf tigten der XY GmbH in den Standorten 2 Zweckbindung Das Kameraüberwachungssystem dient aus schließlich der Verringerung bzw Verhütung von Dieb stählen auf dem Firmengelände weiteren Zweckbestimmungen Kommentar Die Zweckbindung also die Festlegung des Zwecks zu dem das Überwa chungssystem genutzt werden darf muss so einschränkend wie möglich formuliert werden Also z B Verhinderung von Straftaten was eine Straftat ist ist im Strafgesetzbuch genau festgelegt oder Verringerung bzw Verhütung von Diebstählen auf dem Firmengelände Läuft das System erst einmal weckt es in der Regel Begehrlichkeiten es auch einmal für andere Zwecke zu nutzen Kam Herr Meier tatsächlich schon um 08 00 Uhr oder doch erst später denen durch eine klare Zweckbestimmung am besten entgegengetreten werden kann 3 Leistungs und Verhaltenskontrolle Das Kameraüberwachungssystem wird nicht zu Zwecken der Leistungs und Verhaltenskontrol le zum Leistungsvergleich oder zur Leistungs bemessung der Beschäftigten verarbeitet oder genutzt Personelle Maßnahmen Ermahnung Abmah nung Kündigung die auf Daten basieren die nach dieser Betriebsvereinbarung oder ande ren datenschutzrechtlichen Vorschriften miss bräuchlich oder unzulässig erhoben verarbeitet oder genutzt wurden sind unwirksam und zu rückzunehmen 4 Betroffene Abteilungen Eine Ganzhausüberwachung ist ausgeschlos sen Die Einführung und Anwendung von Kame ras erfolgt ausschließlich in den in der Anlage 1 aufgelisteten Abteilungen Muster Betriebsvereinbarung zur Video und Kameraüberwachung IG BCE BR Stichworte 12 Demuth Strunk Lindner Handlungshilfe für Interessenvertretungen B et rie bs ra ts ar be it un d S oc ia l M ed ia B R S tic hw or te 1 2 Die IG BCE BR Stichworte behandeln wichtige Themen der praktischen Betriebsratsarbeit Die Texte sind verständlich geschrieben und ermöglichen mit Hilfe von Checklisten Formularen Musterschreiben und Beispielen ein direktes Umsetzen der Sachverhalte und Empfehlungen Unternehmen setzen Facebook Twitter und ähnliche Dienste zu unterschied lichen Zwecken ein Auch Gewerkschaften und einige Betriebsräte haben schon Erfahrungen gesammelt und nutzen soziale Medien in ihrer Arbeit Die Broschüre gibt einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von sozialen Medien in der Betriebsratsarbeit Die Kernthemen Was sind soziale Medien Was ist was Soziale Medien und Kompetenzen im Gremium Warum es Extra Regelungen für soziale Medien braucht Zielsetzungen von Social Media Guidelines Privatnutzung Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Haftung und Formvorschriften Urheberrecht Betriebsrat und soziale Medien Die Autoren Ute Demuth Seminarleiterin zu Kommunikations und Informationstechnologien Jan A Strunk Rechtsanwalt in Kiel Martin Lindner Wissenschaftler an der Universität Marburg Betriebsratsarbeit und Social Media AiB Demuth Umscchlag indd 1 3 18 04 2013 12 45 10 Offensive Mitbestimmung Konkrete Hilfestellung für Betriebsräte www die offensive igbce de

Vorschau IG BCE // Offensive Mitbestimmung Seite 13
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